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Bundesrat gibt grünes Licht: Stromer bis 2030 steuerfrei

Autofahrer, die planen auf E-Mobilität umzusteigen, dürfen sich freuen: E-Autos sind für die nächsten zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Verlängerung über 2020 hinaus zugestimmt. Außerdem wird der Einbau privater Ladestationen gefördert und die Steuer für Verbrenner angehoben.

E-Autos sind bis Ende 2030 von der Kfz-Steuer befreit

Mit dem Beschluss des Bundesrats wird sich die Kfz-Steuer für Verbrennungsmotoren künftig noch stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge orientieren. E-Autos bleiben bis Ende 2030 gänzlich von der Steuer befreit. „Klimaschonende Antriebe wie Erdgas oder Strom sind damit klar im Vorteil“, begrüßt Dr. Markus Spitz, Vorstandsvorsitzender der Initiative Rheinland-Pfalz gibt Gas, die neue gesetzliche Regelung. Sie soll dazu beitragen, dass bis 2030 in Deutschland 7 bis 10 Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sind und die CO2-Emissionen weiter sinken – möglichst um 40 bis 42 Prozent, heißt es in der Begründung.

Autofahrer, die mit einem Diesel oder Benziner unterwegs sind, dürfen dagegen meist tiefer in die Tasche greifen. Je nach Höhe der Emissionen steigt die Kfz-Steuer stufenweise von zwei bis auf vier Euro je Gramm CO2 pro Kilometer an. Die Hubraum-Besteuerung bleibt als zweiter Tarif-Baustein unverändert bestehen. Profitieren können emissionsarme Pkw. Bis zum Schwellenwert von 9 g CO2/km gibt es für sie ein neuer Steuerfreibetrag von 30 Euro. Außerdem entfällt die bisherige Sonderregel für die Besteuerung bestimmter leichter Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen, die sowohl der Personenbeförderung als auch dem Gütertransport dienen. Damit will der Bund den Mittelstand entlasten.

Parallel dazu hat der Bund einen weiteren Marktanreiz für E-Autos gesetzt: Der Einbau privater Ladestationen wird ab sofort mit 900 Euro pro Ladepunkt gefördert. Vorausgesetzt, die Station verfügt über eine Leistung von 11 kW, ist mit Blick auf die Netzbelastung steuerbar und der Strom stammt aus erneuerbaren Energien. Anträge können ab 24. November bei der KfW eingereicht werden. Ebenfalls verabschiedet hat der Bundesrat die lang erwartete Reform des Wohnungseigentümergesetzes. Wohnungseigentümer und auch Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses eine Ladesäule zu installieren.